Illegaler Handel mit F-Gasen: Branche fordert härtere Strafen und schärfere Gesetze

Der illegale Handel mit fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) entwickelt sich zunehmend zu einem ernsthaften Problem für Klima, Wirtschaft und Sicherheit. Mehrere führende Organisationen der Kälte-, Klima- und Wärmepumpenbranche haben deshalb eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie veröffentlicht und fordern deutlich strengere Maßnahmen gegen Umweltkriminalität.

Zu den beteiligten Verbänden zählen unter anderem der Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV), der BTGA, der VDKF sowie der Fachverband Gebäude-Klima (FGK). Gemeinsam begrüßen sie die geplanten Verschärfungen im Umweltstrafrecht – sehen aber an mehreren Stellen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Warum illegaler F-Gase-Handel so problematisch ist

F-Gase werden in vielen Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen eingesetzt. Der illegale Handel mit diesen Stoffen hat laut den Verbänden gravierende Folgen:

• Die Ziele der europäischen F-Gase-Verordnung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen werden unterlaufen.
• Legale Marktteilnehmer geraten wirtschaftlich unter Druck, da illegale Kältemittel deutlich günstiger angeboten werden.
• Servicekräfte und Betreiber werden gefährdet, weil illegale Kältemittel häufig falsch deklariert sind und brennbare oder toxische Stoffe enthalten können.
• Zudem leidet die Effizienz und Betriebssicherheit von Anlagen.

Besonders kritisch: Laut Stellungnahme enthalten viele illegal gehandelte Kältemittelflaschen nicht den angegebenen Inhalt. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für Monteure und Betreiber von Anlagen.

Die Forderungen der Branche im Überblick

Die Verbände unterstützen den aktuellen Gesetzentwurf grundsätzlich, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.

1. Erweiterung der "schweren Chemikalienstraftat"

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht hohe Freiheitsstrafen vor, wenn organisierte Banden gewerbsmäßig illegal mit F-Gasen handeln. Die Branche hält diese Hürden jedoch für zu hoch, da der Nachweis von banden- und gewerbsmäßigem Handeln in der Praxis schwierig sei. Stattdessen solle bereits entweder bandenmäßiges oder gewerbsmäßiges Handeln ausreichen.

Zusätzlich soll auch der Handel mit "nicht geringen Mengen" an F-Gasen automatisch als schwere Straftat gelten. Als Beispiel nennen die Organisationen eine Palette mit zwölf Kältemittelflaschen, die bereits etwa 170 Tonnen CO₂-Äquivalent entsprechen kann.

2. Strafverfolgung entlang der gesamten Lieferkette

Bisher wird vor allem das erstmalige illegale Inverkehrbringen von F-Gasen in die EU verfolgt. Der anschließende Weiterverkauf innerhalb der EU bleibt dagegen oft strafrechtlich unbeachtet. Die Verbände fordern deshalb, den Straftatbestand auf die gesamte Lieferkette auszuweiten.

3. Mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden

Um den illegalen Handel wirksamer zu bekämpfen, sollen Ermittler künftig nicht nur Telekommunikationsüberwachung einsetzen dürfen, sondern auch gezielte Online-Ermittlungen durchführen können.

4. Eigenständiger Straftatbestand für illegalen F-Gase-Handel

Langfristig sprechen sich die Verbände sogar für einen eigenen Straftatbestand im Kernstrafrecht aus, um den illegalen Handel mit F-Gasen klar und dauerhaft zu sanktionieren.

Bedeutung für die Kälte- und Klimabranche

Die Diskussion zeigt, wie stark Umweltpolitik, Klimaschutz und technische Gebäudeausrüstung inzwischen miteinander verknüpft sind. Gerade in Zeiten wachsender Wärmepumpen- und Klimamärkte steigt auch die Bedeutung sicherer und legaler Kältemittel-Lieferketten.

Die beteiligten Verbände vertreten zusammen tausende Unternehmen und zehntausende Beschäftigte in Deutschland. Sie sehen strengere Regeln nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch als wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb und mehr Sicherheit im Markt.

Quellen:

• Pressemitteilung "Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel gefordert"
• Gemeinsame Stellungnahme zur Umweltstrafrechtsrichtlinie